Antwort 19.09.2023 von Dennis Thering CDU
Mit der offen rassistischen und zum Teil antisemitischen AfD wird es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben.
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Antwort 06.10.2023 von Olaf Duge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich mit Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik eine Option sein.
Antwort 09.01.2025 von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bundestag soll beim Bundesverfassungsgericht beantragen, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist...
Antwort 14.01.2024 von David Christopher Stoop Die Linke
Ich setze mich dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD ernsthaft prüft.
Antwort 06.10.2023 von Olaf Duge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbotsverfahren sind schwierig und langwierig. Wir nutzen vorerst darunterliegende Rechtswege und wollen die Zivilgesellschaft gegen Verfassungsfeinde stärken
Antwort 12.09.2023 von Dennis Thering CDU
Als CDU Hamburg sind wir klar: Mit der offen rassistischen und zum Teil antisemitischen AfD wird es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben.