Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Timo B. • 03.12.2019
Antwort von Martin Bill BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.01.2020 (...) Die Einführung einer Gebühr für die Halteransprache ist aus unserer Sicht ein interessanter Vorschlag, den wir prüfen werden. Darüber hinaus haben wir als rot-grüne Koalition bereits jetzt beschlossen, dass 100 neue Angestellte im Polizeidienst angestellt werden, die sich primär um die Überwachung des ruhenden Verkehrs kümmern sollen. (...)
Frage von Timo B. • 03.12.2019
Antwort von Martin Bill BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.01.2020 (...) Die Einführung einer Gebühr für die Halteransprache ist aus unserer Sicht ein interessanter Vorschlag, den wir prüfen werden. Darüber hinaus haben wir als rot-grüne Koalition bereits jetzt beschlossen, dass 100 neue Angestellte im Polizeidienst angestellt werden, die sich primär um die Überwachung des ruhenden Verkehrs kümmern sollen. (...)
Frage von Timo B. • 03.12.2019
Antwort von Heike Sudmann Die Linke • 31.01.2020 (...) Deshalb auch an dieser Stelle nochmal: Aufgrund Ihrer Anregung bzw. Kritik habe ich eine Anfrage an den Senat gestellt, hier ist die Antwort zu finden http://gleft.de/3v7 . Es scheint auch weiterhin nichts in dieser Richtung geplant zu sein. (...)
Frage von Timo B. • 03.12.2019
Antwort von Heike Sudmann Die Linke • 31.01.2020 (...) Deshalb auch an dieser Stelle nochmal: Aufgrund Ihrer Anregung bzw. Kritik habe ich eine Anfrage an den Senat gestellt, hier ist die Antwort zu finden http://gleft.de/3v7 . Es scheint auch weiterhin nichts in dieser Richtung geplant zu sein. (...)
Frage von Timo B. • 03.12.2019
Antwort ausstehend von Dorothee Martin SPD Frage von Timo B. • 03.12.2019
Antwort ausstehend von Dorothee Martin SPD