(...) Sie haben am 13.Mai über das Portal abgeordnetenwatch Frau Wowretzko bezüglich des Mietenwahnsinn eine Anfrage gesendet. Ihr Frage lautet: Was die SPD Regierung gegen Mietenwahnsinn unternimmt und wie sie sich für faire und bezahlbare Wohnungen einsetzt. (...)
Lieber Herr Kreutzberger,
(...) bei den von Ihnen kritisierten Straßensperrungen dürfte es sich um so genannt Sondernutzungen handeln. (...) Sperrungen wie die der Ohlsdorfer Straße sind sehr ärgerlich, weil sie für Busfahrgäste zu Umwegfahrten, längeren Fahrzeiten und Sperrungen von Haltestellen führen; sie sind daher so gut es geht zu vermeiden. (...)
(...) Die Frage, ob Hamburg ein Vollzeitparlament bekommen sollte, müsste in der kommenden Wahlperiode in aller Ruhe und Gründlichkeit abgewogen werden. Darüber sollte dann mit einer sehr breiten parlamentarischen Mehrheit entschieden werden. (...)
(...) Profitieren sollen von den Leistungsverbesserungen insbesondere Mütter, langjährige Beitragszahler und Neurentner mit Erwerbsminderung. Richtig finde ich, dass nun auch die Erziehungsleistung von Müttern (und Vätern) für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, - auch im Sinne einer Rentengerechtigkeit- anerkannt wird (sog. „Mütterrente“). (...)
(...) aus Sicht der GRÜNEN sollte es in allen Kontrollausschüssen ein Grundmandat für die im jeweiligen Parlament vertretenen Fraktionen geben. Das mache ich auch in Debatten zu diesem Thema immer wieder deutlich. (...)