Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Am Silvestertag wurden bei der Hamburger Polizei 128,5 Stellen von Polizeivollzugsbeamten gestrichen. (...) Wieder wird bei den Indianern und nicht bei den Häuptlingen gespart. (...)

(...) Ich finde es durchaus gerecht, dass diejenigen, die keinen Fernseher haben wollen, auch keine Gebühren zahlen müssen. Und ich finde es auch gut, dass es durch das Verfahren der Gebührenfestlegung einen Begründungs- und Rechtfertigungszwang für die Rundfunkanstalten gibt. Dies würde entfallen, wenn die Rundfunkanstalten aus dem "großen" Steuertopf bezahlt würden. (...)

(...) Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass die CDU „gut mit Geld umgehen“ kann. Sie gibt es vor allem mit vollen Händen aus, ohne dabei auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu achten. Das bekannteste Beispiel ist die Elbphilharmonie, bei der einem internationalen Baukonzern 200 Millionen Euro als Mehrkosten ausgezahlt werden, obwohl die Forderungen nicht geprüft wurden und ein Festpreis vereinbart war. (...)

(...) Wir schaffen dafür eine gute Lösung: Die Wilhelmsburger Reichsstraße wird abgerissen und entlang der bestehenden, nicht aufhebbaren Bahntrasse gelegt. Zusätzlich wird die Hafenquerspange weit nach Süden verlegt und wird es von dort eine Einfahrt Richtung Norden nicht geben. (...)

(...) Die Anlieger haben, auch wenn es nur wenige sind, ein Anrecht auf eine gefahrlose und sichere Querung der Bahnstrecke, wobei eine Belastung der Umwelt vermieden werden muss. Ich glaube kaum, dass Bürgerinnen und Bürger den Anrainer und den Besuchern des Naturschutzgebietes dieses Anrecht verwehren wollen. (...)