(...) ich kann Ihnen nur beipflichten: Das Verhalten der CDU ist beschämend. Seit diese Partei in Hamburg regiert, hat sie nichts getan, um die rechtliche und gesellschaftliche Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben zu beseitigen. Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister von Beust warten Hamburgs Lesben und Schwule auf mehr Gerechtigkeit. (...)
(...) 45 bis 50 Jahren wurden bildungsferne Arbeitskräfte gezielt angeworben ("Unterschichtimport"). Heute, in Zeiten von Globalisierung, kämpfen wir hingegen um die "besten Köpfe". Unser Arbeitsmarkt und unsere Wirtschaft bestimmen somit weitgehend, ob und in welcher Weise Zuwanderung stattfindet, bzw. (...)
(...) Die Finanzbehörde hat mir mitgeteilt, dass die Fälle nach Prioritäten bearbeitet werden, die sich insbesondere nach der finanziellen Bedeutung für den Kunden und der für die Stadt sowie dem Eingangsdatum bestimmen. Daran lag auch die lange Bearbeitungszeit in diesem Fall begründet: Es war eine Reihe von vorrangigen Fällen zu bearbeiten. (...)
(...) Die Beschilderung von Anwohnerparkzonen ist bundeseinheitlich in der Straßenverkehrs-Ordnung geregelt. Die Zonen-Regelung, wonach entsprechende Schilder nur an den Grenzen der eingeschränkten Haltverbotszone aufgestellt werden (wie bei Tempo 30-Zonen) hat sich meines Erachtens bewährt, weil so ein Schilderwald vermieden werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer-Meny,
Die Verwaltung der Polizei erfolgt allein durch die Innenbehörde. Die politische Kontrolle unterliegt somit der Hamburger Bürgerschaft und deren Mitglieder.
(...) Ich denke, dass die bestehende Staffelung der Kita-Eigenbeiträge durchaus gerechtfertigt ist. Auch die Familien, die ein so genanntes Mittelstandseinkommen haben und damit - nicht nur bei den Kitabeiträgen - nicht in den Genuss von Ermäßigungen jedweder Art kommen, haben finanziell eng gestrickte Haushaltsbudgets. (...)