Frage von Pin G. • 09.12.2004

Antwort von Natalie Hochheim CDU • 10.12.2004
Lieber/Liebe Pin Guin,
Lieber/Liebe Pin Guin,
Sehr geehrter Herr König,
Sehr geehrte (r) Frau/Herr Christen,
So, nun habe ich mich schlau gemacht: Die SPD-Bezirke Hamburg-Mitte und Bergedorf haben sich für die Schaffung der "BID" ausgesprochen. Meine Fraktion hat dieses Thema nicht nur im AK Wirtschaft, sondern auch im AK Stadtentwicklung besprochen.
(...) Es muss auch dargelegt werden, dass dieser Fehler Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte. Meines Ermessens nach dürften diese Wahl-Anfechtungsregeln analog auf eine Volksabstimmung anwendbar sein. Das bedeutet: Ja, Fehler sind erkennbar. (...)
(...) 61 Abgeordnete sind 49,9% aller Bürgerschaftsabgeordneten. 49,9% der Bürgerschaftsabgeordneten können also eine Verfassungsänderung beschließen. (...)