Antwort 24.05.2009 von Erwin Winner FREIE WÄHLER
(...) Ich bin für den Vertrag von Lissabon. (...)
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Antwort 22.05.2009 von Helmut Fleck Volksabstimmung
(...) Da seit ca. 20 Jahren nur noch gegen das Volk gerichtete Lobbypolitik gemacht wird, fordern wir Volksabstimmungen zu wichtigen Sachfragen nach Schweizer Vorbild. Nun zu Ihren Fragen: (...)
Antwort 26.05.2009 von Bruno Wetzel DVU
Sehr geehrter Herr Petzold!
Zu Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung:
Antwort ausstehend von Frank-Michael Malchow DIE FRAUEN
Antwort ausstehend von Silvana Koch-Mehrin FDP
Antwort 22.05.2009 von Daniel Caspary CDU
(...) eine Schriftliche Erklärung hat mit einem Gesetz (Verordnung oder Richtlinie) überhaupt nichts zu tun. Wenn wir die Kommission auffordern wollen, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, dann müssen wir im Parlament einen entsprechenden Beschluß fassen. (...)