Antwort 28.11.2025 von Fabio De Masi BSW
Diese Politik war verantwortungslos.
Diese Politik war verantwortungslos.
Ich komme aus der inneren Sicherheit – und ich bin überzeugt, dass Datenschutz nie zum Schutzschild für Straftäter werden darf.
Ein EU-weites Verbot würde die Europäische Union vom globalen Wettbewerb ausschließen. Wichtig ist dagegen ein international abgestimmtes Risikomanagement.