Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian P. • 29.11.2025
Was tun Sie gegen digitale Großkonzerne, die bereits gegen die DSGVO verstoßen haben? Sollen sie durch den digitalen Omnibus nicht mehr bestraft werden oder schützen Sie unsere digitalen Rechte?
Portrait von Norbert Lins
Antwort ausstehend von Norbert Lins CDU
Frage von Sebastian P. • 29.11.2025
Was tun Sie gegen digitale Großkonzerne, die bereits gegen die DSGVO verstoßen haben? Sollen sie durch den digitalen Omnibus nicht mehr bestraft werden oder schützen Sie unsere digitalen Rechte?
Portrait von Andrea Wechsler
Antwort 11.03.2026 von Andrea Wechsler CDU

Auch im Zusammenhang mit dem geplanten Digitalen Omnibus verfolgt die EVP nicht das Ziel, bestehende Schutzstandards abzubauen oder Unternehmen von Verantwortung zu entlasten. Vielmehr geht es darum, bestehende Regelwerke verständlicher, kohärenter und praktikabler auszugestalten, um Rechtsunsicherheiten zu reduzieren und die Durchsetzung geltenden Rechts zu verbessern.

Frage von Melanie M. • 29.11.2025
Sehr geehrter Herr Sonneborn, es ist Wochenende und die Arbeiten haben begonnen aber trotzdem hoffungsvoll schreibe ich Ihnen : Haben Sie eine IDee die Abrissarbeiten des SEZ zu stoppen ?
Portrait von Martin Sonneborn
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Frage von Jana S. • 28.11.2025
Wie stehen Sie zum jüngsten Digitalen Omnibus?
Portrait von Oliver Schenk
Antwort 29.11.2025 von Oliver Schenk CDU

Ich sehe im Omnibus daher vor allem eine Chance: für mehr Kohärenz im Digitalrecht, für weniger unnötige Bürokratie und für mehr europäische Wettbewerbsfähigkeit.

Frage von Adrian G. • 27.11.2025
Gute Tag Frau Sippel, Wie Stehen sie Zur Digitalen ID?
Portrait von Birgit Sippel
Antwort 14.01.2026 von Birgit Sippel SPD

Wir sind uns der Sensibilität dieser Thematik bewusst und werden genau abwägen, welche Maßnahmen letztendlich angemessen sind