Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Markus L. • 11.09.2025
Sehr geehrter Herr Doleschal, finden Sie es richtig, dass nun wieder versucht wird, unter dem Deckmantel des Kinder- & Jugendschutzes alle EU-Bürger*innen einer Online-Chat-Kontrolle zu unterwerfen?
Portrait von Christian Doleschal
Antwort 29.10.2025 von Christian Doleschal CSU

Lassen Sie mich vorwegnehmen: Eine pauschale, anlasslose Überwachung aller EU-Bürgerinnen und Bürger darf es nicht geben.

Frage von Sophia D. • 10.09.2025
Wie sollte Israel sanktioniert werden? Welche Auswirkungen hat das für die Menschen in Gaza?
Portrait von Andreas Schwab
Antwort 10.09.2025 von Andreas Schwab CDU

Dass die Hamas noch nicht verschwunden ist (und nach wie vor gibt es israelische Geiseln in deren Händen!) zeigt: Das Problem besteht weiter.

Frage von Aaron K. • 09.09.2025
Wie stehen Sie zum Vorschlag einer "Chatkontrolle" mit der Absicht, Kindesmissbrauch online zu verfolgen? Halten Sie die Folgen für die Privatsphäre und die Überwachung jeder Nachricht für hinnehmbar?
Portraitfoto Kai Tegethoff
Antwort ausstehend von Kai Tegethoff Volt
Frage von Johan K. • 09.09.2025
Herr Schwab, wie beurteilen Sie die Strafe gegen Google – und welche Konsequenzen erwarten Sie daraus für die Beziehungen zwischen der EU und den USA?
Portrait von Andreas Schwab
Antwort 10.09.2025 von Andreas Schwab CDU

Die Rekordstrafe gegen Google ist ein wichtiges Signal: Sie zeigt, dass die EU-Wettbewerbsregeln für alle gelten.