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Frage Status

EU-Parlament 2024 - 2029

Frage von Luca-Joel H. • 19.07.2025

Herr Repasi, wann setzen Sie und Ihre Fraktion sich dafür ein, dass die EU die mindestens 40 Mrd € p.a. an indirekten Subventionen für fossile Autos stoppt und gezielt E-Mobilität fördert wie China?

Antwort ausstehend von René Repasi

SPD

EU-Parlament

E-Mobilität

Frage von Luca-Joel H. • 19.07.2025

Herr Caspary, wann setzen Sie und Ihre Fraktion sich dafür ein, dass die EU die mindestens 40 Mrd € p.a. an indirekten Subventionen für fossile Autos stoppt und gezielt E-Mobilität fördert wie China?

Antwort von Daniel Caspary

CDU • 12.09.2025

Wir sehen, dass China mit massiven Subventionen seine E-Auto-Industrie aufgebaut hat. Doch ein solches Modell wollen wir in Europa nicht kopieren. Stattdessen setzen wir auf faire Wettbewerbsbedingungen, marktwirtschaftliche Anreize und Innovation.

EU-Parlament

E-Mobilität

Frage von Benjamin M. • 17.07.2025

Guten Tag Frau Strack-Zimmermann, laut einem Bericht von The Insider ist es vielen russischen Propagandisten immer noch möglich in die EU einzureisen, weil sie nicht auf Sanktionslisten stehen. Warum?

Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP

EU-Parlament

Russland

Frage von Jobst T. • 15.07.2025

Sehr geehrte Frau Anderson, wo kann ich Informationen bekommen wie deutsche Abgeordnete zum Thema Mißtrauensantrag gegen Frau von der Leyen abgestimmt haben? Mit freundlichem Gruß Jobst Timm

Antwort ausstehend von Christine Anderson

AfD

EU-Parlament

Abstimmungsverhalten

Frage von Niclas R. • 14.07.2025

Verstößt das BSW aufgrund seiner geringen Mitgliederaufnahmezahlen (gemessen an der Anzahl der Mitgliedschaftsanträge) gegen das Prinzip der innerparteilichen Demokratie?

Antwort von Fabio De Masi

BSW • 14.07.2025

Die Aufnahmepraxis des BSW ist rechtens und hat sich ohnehin längst verändert.

EU-Parlament

Frage von Matthias Alexander S. • 13.07.2025

Wie stehen Sie zu dem kaum in gesellschaftlicher Diskussion stehenden, aber im September im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehenden NGO-Transparency Law der Europäischen Union?

Antwort von Manuela Ripa

ÖDP • 24.07.2025

NGOs ebenso wie Unternehmen müssen transparent agieren

EU-Parlament

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