Antwort 08.12.2025 von Angelika Niebler CSU
Ich bin dafür, das europäische Lieferkettengesetz zu verbessern, indem es verschlankt wird.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Christine Anderson AfD
Antwort ausstehend von Jens Gieseke CDU
Antwort 17.04.2026 von Tomasz Froelich AfD
Mit der Chatkontrolle droht eine Massenüberwachung privater Kommunikation. Das wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre und Grundrechte.
Antwort 03.11.2025 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die geplante Abstimmung im EU-Rat zur sogenannten „Chatkontrolle“ am 14. Oktober 2025 fand nicht statt, da sie kurzfristig abgesagt wurde.
Antwort ausstehend von Siegbert Droese AfD