Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Silvia K. • 06.10.2025
Antwort von Svenja Hahn FDP • 30.07.2025 Die Kompetenz für den Wohnungsbau liegt bei den Mitgliedsländern. Das heißt, die EU hat hier nur sehr wenig Einfluss drauf.
Dennoch gibt es einige Initiativen auf EU-Ebene, die sich diesem wichtigen Thema widmen, wie etwa:
Frage von Ute G. • 06.10.2025
Antwort von Fabio De Masi BSW • 08.10.2025 Man müsste dann nur mit im Blick haben, dass Aufbewahrungsfristen bisher einheitlich geregelt sind und dann auch kleine Selbstständige treffen würden.
Frage von Jan Cedric K. • 04.10.2025
Antwort ausstehend von Kai Tegethoff Volt Frage von Fabian S. • 04.10.2025
Antwort ausstehend von Hildegard Bentele CDU Frage von Michael B. • 04.10.2025
Antwort von Fabio De Masi BSW • 05.10.2025 Wir würden ja auch nicht jeden Brief öffnen und das Briefgeheimnis verletzen und von einer KI durchsuchen lassen, um Straftäter zu ermitteln.
Frage von Philipp R. • 04.10.2025
Antwort ausstehend von Ralf Seekatz CDU