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Svenja Hahn MdEP
Antwort von Svenja Hahn
FDP
• 30.07.2025

Die Kompetenz für den Wohnungsbau liegt bei den Mitgliedsländern. Das heißt, die EU hat hier nur sehr wenig Einfluss drauf. 
Dennoch gibt es einige Initiativen auf EU-Ebene, die sich diesem wichtigen Thema widmen, wie etwa:

Portrait von Fabio De Masi
Antwort von Fabio De Masi
BSW
• 08.10.2025

Man müsste dann nur mit im Blick haben, dass Aufbewahrungsfristen bisher einheitlich geregelt sind und dann auch kleine Selbstständige treffen würden.

Portrait von Fabio De Masi
Antwort von Fabio De Masi
BSW
• 05.10.2025

Wir würden ja auch nicht jeden Brief öffnen und das Briefgeheimnis verletzen und von einer KI durchsuchen lassen, um Straftäter zu ermitteln.

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