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Als Grüne/EFA Fraktion haben wir uns dafür eingesetzt, dass Ukrainer*innen nach 3 Jahren den Daueraufenthaltsstatus bekommen. Allerdings haben sich die 27 EU-Innenminister bisher strikt dagegen gestellt.

ich habe mich nicht damit befasst.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das sogenannte "Selbstbestimmungsgesetz" geht mir eindeutig zu weit.

Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig