Antwort 05.07.2022 von Jan-Christoph Oetjen FDP
Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Eckpfeiler der Europäischen Union. Aber die Zeit hat gezeigt, dass die Kommission nicht in der Lage ist, ihre eigenen Werte durchzusetzen.
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Antwort ausstehend von Monika Hohlmeier CSU
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Antwort 26.11.2020 von Delara Burkhardt SPD
(...) Diese Verbesserungen des Grundrechtsschutzes sind entscheidend auf die Initiative der SPD zurückzuführen. (...)
Antwort 26.11.2020 von Delara Burkhardt SPD
(...) Zur Erfüllung der grundgesetzlichen Pflicht zum Schutz von Gesundheit und Leben ergreifen die Landesregierungen derzeit umfangreiche Schutzmaßnahmen (...)