Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas S. • 28.06.2018
Frage an Terry Reintke von Thomas S. bezüglich Recht
Portrait von Terry Reintke
Antwort 04.07.2018 von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne lehnen die obligatorische und automatische Filterung von Inhalten, die auf verschiedenen Plattformen hochgeladen werden, konsequent ab. Upload-Filter schaffen eine Überwachungsinfrastruktur, gegen die wir uns deutlich aussprechen. (...)

Portrait von Jakob von Weizsäcker
Antwort 10.07.2018 von Jakob von Weizsäcker SPD

(...) Deshalb habe ich am 5. Juli gegen die Erteilung des Trilogmandats und damit gegen den Voss-Bericht in seiner jetzigen Form abgestimmt. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort 29.06.2018 von Markus Ferber CSU

(...) Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und für die Übermittlung Ihrer Ansichten zu diesem wichtigen Thema, die ich für die weitere politische Arbeit gern aufnehmen werde. (...)

Frage von Leon L. • 28.06.2018
Frage an Markus Ferber von Leon L. bezüglich Recht
Portrait von Markus Ferber
Antwort 29.06.2018 von Markus Ferber CSU

(...) Seien Sie versichert, dass diese neuen Regelungen nicht die Zensur des Internets zur Folge haben werden. Vielmehr soll geltendes Recht an das veränderte Nutzungsverhalten der Bürger angepasst und die Verantwortung der Online-Plattformen gesteigert werden. (...)