Antwort 22.12.2013 von Bernhard Rapkay SPD
(...) zunächst: ich wünsche mir, dass ein Antrag auf Verbot der NPD gestellt wird und das BVerfG auch ein Verbot ausspricht. Damit sind allerdings Neonazis nicht verschwunden, leider. (...)
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Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
Antwort 08.01.2014 von Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wie Sie wissen sind in den letzten Jahren die Unabhängigkeitsbestrebungen von einzelnen Regionen innerhalb der Europäischen Union immer lauter geworden. Dies betrifft nicht einzig Katalonien, sondern auch Schottland und Flandern. Ihre Frage und Sorgen, was im Falle einer tatsächlichen Abspaltung einer solchen Region vom Mutterland europarechtlich geschieht, ist somit äußerst relevant. (...)
Antwort ausstehend von Peter Simon SPD
Antwort 21.05.2014 von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich hoffe, dass der Friedensprozess der aktuell durch US-Außenminister John Kerry begleitet wird erfolgreich und nachhaltig sein wird. Wie groß das Interesse Israels an einer friedlichen Lösung ist, zeigen die Zugeständnisse wie z.B. die Freilassung vieler inhaftierter Palästinenser. Nur durch ein Beilegung des Konfliktes können Menschenrechtsverletzungen, wie sie von beiden Seiten begangen werden, endlich beendet werden. (...)
Antwort 21.01.2014 von Michael Theurer FDP
(...) Aufgrund von kritischen Textpassagen wurde der Estrela-Bericht am 22. Oktober vom Europäischen Parlament zurück an den beratenden Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) zur Überarbeitung verwiesen. (...)