Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Ferber
Antwort 10.01.2014 von Markus Ferber CSU

(...) Der richtige Ansatz ist also, den bestehenden Rechtsrahmen künftig vollends auszuschöpfen. Damit Leistungsmissbrauch künftig nicht mehr möglich ist, müssen die Gewerbeaufsichtsämter, die für das Kindergeld zuständigen Finanzämter sowie die für Hartz IV zuständige Bundesagentur für Arbeit besser kooperieren. (...)

Portrait von Sabine Wils
Antwort 17.01.2014 von Sabine Wils Die Linke

(...) Gerne möchte ich Ihre Frage beantworten und zu dem Umgang mit Straßenhunden in Rumänien Stellung nehmen. (...) Berichte über einen äußerst gewaltsamen Umgang mit streunenden Hunden, die Ausstellung von Prämien und die systematische Tötung zeugen jedoch von einer gescheiterten Tierpolitik! (...)

Portrait von Knut Fleckenstein
Antwort 14.01.2014 von Knut Fleckenstein SPD

(...) Allerdings sind bestimmte Aspekte des Tierschutzes exklusive Kompetenz der Mitgliedstaaten. Hierzu gehört auch die Vorgehensweise von Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit streunenden Hunden. (...)

Portrait von Heide Rühle
Antwort 09.01.2014 von Heide Rühle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Der Vertrag von Lissabon gibt der Europäischen Kommission das Recht, im Auftrag der Mitgliedsstaaten Freihandelsabkommen mit Drittstaaten zu verhandeln. (...) Ich werde den Prozess jedoch weiterhin sehr kritisch verfolgen und ich bin mir sicher, dass auch die kommende GRÜNE Fraktion im Europäischen Parlament dies so handhaben wird. (...)