Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Häusling
Antwort 26.02.2014 von Martin Häusling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Antwort: Aufgrund der wachsenden Kritik an den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen - insbesondere an den Konzernklagerechten - hat die EU-Kommission entschieden, die Verhandlungen in diesem Punkt (und nur in diesem, die Verhandlungen laufen zu allen anderen Themenbereichen weiter) auszusetzen und eine dreimonatige öffentliche Anhörung zu starten. Die Klauseln zu Konzern-Klagerechten können in der Praxis bewirken, dass private US-Konzerne gegen europäische Umwelt- und Sozialgesetze klagen, wenn ihre anvisierten Gewinne dadurch geschmälert werden. (...)

Portrait von Ulrike Rodust
Antwort 05.02.2014 von Ulrike Rodust SPD

(...) Solange Risiken nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden können, muss beispielsweise der Sicherheit des Grundwassers Vorrang gegeben werden. Statt mit riskanten neuen Methoden fossile Energieträger zu fördern, sollten wir uns endlich dem notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien verschreiben. (...)

Antwort 12.02.2014 von Britta Reimers FDP

(...) Die Hydraulische Fakturierung wird in Europa unterschiedlich bewertet. (...) Verständlicherweise macht eine mögliche Verschmutzung der Umwelt an den Landesgrenzen nicht Halt, weswegen eine europäische Regulierung sinnvoll ist. (...)

Portrait von Jan Philipp Albrecht
Antwort 21.05.2014 von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Fracking ist aus meiner Sicht ein unsicheres und riskantes Verfahren. Es stellt langfristig eine große Gefahr für Mensch und Natur dar. (...)

Portrait von Thomas Händel
Antwort 26.03.2014 von Thomas Händel Die Linke

(...) Die LINKE fordert die umfassende Information der Öffentlichkeit, eine breite öffentliche Debatte und eine umfassende Beteiligung des Europäischen Parlaments. Es geht gerade jetzt darum, mit der Einbeziehung aller gesellschaftlichen Akteure die europäische Demokratie gegen die Herrschaft der Hinterzimmer durchzusetzen und dieses Abkommen zu verhindern. (...)