Antwort 28.04.2014 von Axel Voss CDU
(...) Die Gerichte haben die bestehenden Gesetze mit guten Argumenten kassiert. Genau diese Argumente sollten uns als Richtschnur für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung dienen. (...)
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Antwort ausstehend von Kerstin Westphal SPD
Antwort 29.04.2014 von Werner Langen CDU
(...) Zu Ihrer Frage nach einer einheitlichen Umsetzung aller europäischer Gesetze: Es gibt zwei Arten in der europäischen Gesetzgebung. Verordnungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, wobei Umsetzungsfragen (verantwortliche Behörde etc.) national zu regeln sind. (...)
Antwort 17.04.2014 von Heide Rühle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Kra,
Ich bin inzwischen aus dem Europaparlament ausgeschieden, heute war die letzte Sitzung
Mit freundlichen Grüßen
Heide Rühle
Antwort 18.04.2014 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) die von Ihnen angeführte dtj-Berichterstattung ist als Beleg, dass das ZDF angeblich "zugegeben" habe, dass es "im Ukraine-Konflikt einseitig PR-mäßig berichtet" habe, keineswegs geeignet. (...)
Antwort 30.04.2014 von Karl-Heinz Florenz CDU
(...) In Bezug auf die sogenannte EU-Honigrichtlinie geht es um die grundlegende Frage, ist Pollen ein natürlicher Bestandteil des Honigs oder eine Zutat. Die Europäische Kommission vertrat in ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der 2001 verabschiedeten Honigrichtlinie die Ansicht, dass das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem Pollen als Zutat von Honig definiert wird, sachlich nicht korrekt und problematisch ist, da es die internationale Praxis und die Normen des Codex Alimentarius außer Acht lässt. (...)