(...) DIE LINKE. plädiert für eine menschenrechtlich fundierte Asylpolitik. Das heißt im Klartext: die Grenzschutzagentur Frontex abschaffen; die unfreiwillige Verschiebung von Flüchtlingen nach dem ungerechten Zuständigkeitsprinzip - der Dublin II-Verordnung - verbieten, faire Asylverfahren sichern." (...)
(...) da ich Europaabgeordneter bin, kann ich nur auf dieser Ebene initiativ werden. Um auf europäischer Ebene direktdemokratische Elemente zu stärken, müssten die Mitgliedstaaten tätig werden und die Verträge ändern. Mit dem Vertrag von Lissabon ist die Europäische Bürgerinitiative eingeführt worden und seit April 2012 in Kraft. (...)
(...) Das Europäische Bürgerbegehren ermöglicht, dass sich EU-Bürger mit einem Anliegen direkt an die Kommission wenden können, um diese aufzufordern, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Voraussetzung für ein erfolgreiches Europäisches Bürgerbegehren ist, dass in mindestens sieben Ländern eine Millionen Unterschriften gesammelt wurden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema direkte Demokratie. (...)
(...) wie alle Grünen im Europäischen Parlament habe auch ich mich sehr über den Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" gefreut. Durch den öffentlichen Druck und durch die vielen Initiativen und Resolutionen vor Ort sah sich Kommissar Barnier gezwungen, die Reißleine zu ziehen: Wasser soll nun aus der Konzessions-Richtlinie ausgenommen werden. (...)
(...) Ich darf Ihnen versichern, dass ich mich auch weiterhin für ein gentechnikfreies Bayern und Deutschland einsetzen werde und mich auch bei künftigen legislativen Vorgängen im Sinn der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und der Verbraucher einbringen werde. Für mich ist ganz klar: Nicht die Agroindustrie, sondern die kleinbäuerlichen Familienbetriebe müssen das Leitbild der europäischen Landwirtschaft sein. (...)