Thomas Händel
DIE LINKE

Frage an Thomas Händel von Ehcreg Enßubsre

16. Februar 2014 - 12:25

Sehr geehrter Herr Händel,

bei der Abstimmung zu Eurosur waren Sie nicht dabei. Können Sie mir erklären was der Grund für Ihr Abstimmungsverhalten war, und wie hätten Sie abgestimmt wenn Sie beteiligt gewesen wären und mit welchen Argumenten?

Mit freundlichen Grüßen
Rupert Raßhofer

Frage von Ehcreg Enßubsre
Antwort von Thomas Händel
26. März 2014 - 10:58
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrter Herr Rasshofer,

Vielen Dank für Ihre Frage. Am Tag der Abstimmung (10.10.2013) war ich aus terminlichen Gründen nicht mehr in Strasbourg. Sie können davon ausgehen, dass ich jedoch wie meine DelegationskollegInnen gegen Eurosur gestimmt hätte. Zur Begründung erlauben Sie mir aus meine Kollegin Cornelia Ernst zu zitieren, auch weil dies nicht meine parlamentarischen Zuständigkeiten betrifft:

"EUROSUR ist ein rund 340 Millionen Euro teures Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie, mit dem sich an dem Flüchtlingsdrama, das sich im Mittelmeer abspielt nichts ändern wird. Das Problem ist, dass die Seenotrettung im Mittelmeer nicht mehr funktioniert, da werden auch bessere Satellitenbilder nicht helfen. Deshalb ist auch nicht klar, was EUROSUR überhaupt soll. Grenzüberwachung kann kein Selbstzweck sein, außer für die Sicherheitsindustrie, die hier kräftig subventioniert wird.

EUROSUR soll es der EU ermöglichen, mit Hilfe von aufwändiger Überwachungstechnik wie Satelliten und Drohnen die europäischen Außengrenzen vollständig zu überwachen und die resultierenden Daten nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch mit Frontex, Europol und Nachbarstaaten auszutauschen.

Es ist besonders zynisch, wie die EU hier mit ihrem Geld umgeht. Während im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 - 2020 in vielen Bereichen kräftig gespart werden soll, werden die Posten für Überwachungstechnik an den Grenzen sogar erhöht. Dieses Geld wird außer ein paar big players in der Sicherheits- und Rüstungsindustrie keinem Menschen in Europa oder sonst wo auf der Welt zugute kommen.

DIE LINKE. plädiert für eine menschenrechtlich fundierte Asylpolitik. Das heißt im Klartext: die Grenzschutzagentur Frontex abschaffen; die unfreiwillige Verschiebung von Flüchtlingen nach dem ungerechten Zuständigkeitsprinzip - der Dublin II-Verordnung - verbieten, faire Asylverfahren sichern."

Mit freundlichen Grüssen

Ihr Thomas Händel