(...) Für die Plenarabstimmung haben wir daher in einem Kraftakt innerhalb von zwei Wochen fraktionsübergreifend neue Kompromissvorschläge ausgearbeitet, die die Netzneutralität sichern und ein Zwei-Klassen-Netz verhindern. Sie wurden von mir und der Grünen Europafraktion unterstützt und haben zum Glück am Ende auch eine deutliche Mehrheit bekommen. (...)
(...) Wenn gewisse Datenpakete Vorrang erhalten, werden die technische Weiterentwicklung des Netzes und auch die Chancen für Innovation gehemmt. Letztendlich stellt dies einen unnötigen Eingriff in den freien Wettbewerb dar, unter dem am Ende der Verbraucher leidet. (...)
(...) Eine Harmonisierung der Standards unter TTIP zum Beispiel in der Maschinenbaubranche oder im Bereich der Lebensmittelsicherheit darf nicht zu einer Aufweichung der Standards innerhalb der Europäischen Union und in Deutschland führen. (...) Außerdem darf es bei den Regeln für die Sicherstellung der Arbeitnehmerrechte gemäß den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und bei einem Ausklammern eines außergerichtlichen Investorenschutzes keine Kompromisse geben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht in der Sie Ihre Bedenken und Sorgen zum EU-US Freihandelsabkommen äußern. (...) die Details eines Investitionsschutzabkommens selbst vorzugeben bzw. (...)
