Britta Reimers
FDP

Frage an Britta Reimers von Byns Jrvqrznaa bezüglich Verkehr

19. Februar 2014 - 11:58

Sehr geehrte Frau Reimers,

wie werden Sie zur Netzneutralität im EU-Parlamet abstimmen?

"Die EU-Kommission hat eine neue Verordnung "über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation" vorgeschlagen, die es Internetprovidern erlauben würde für verschiedene Onlinedienste zusätzliche Gebühren zu verlangen."

Ich denke, dass hiermit ein Zweiklassen-Internet geschaffen wird. Damit meine Internetseite auf meinem im Keller betriebenen Server wie bisher erreichbar bleibt, müsste ich bezahlen. Ich glaube nicht, dass das in Sinne der Schöpfer des Internets ist.

Vielen Dank für Ihre Auskunft.
Olaf Weidemann

Frage von Byns Jrvqrznaa
Antwort von Britta Reimers
26. Februar 2014 - 05:57
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage 17 Stunden

Sehr geehrter Herr Weidemann,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19. Februar bezüglich der Abstimmung über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über die europäischen Kommunikationsnetze.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass Datenströme gleichbehandelt werden. Das Internet sollte als grundsätzliche Infrastruktur betrachtet werden, in der Diskriminierung schlichtweg unangebracht ist.

Wenn gewisse Datenpakete Vorrang erhalten, werden die technische Weiterentwicklung des Netzes und auch die Chancen für Innovation gehemmt. Letztendlich stellt dies einen unnötigen Eingriff in den freien Wettbewerb dar, unter dem am Ende der Verbraucher leidet.

Nicht zuletzt bliebe auch die Frage offen, nach welchen Kriterien dort entschieden werden soll. Ich sehe die Gefahr, dass Chancengleichheit im Grunde genommen willkürlich beschnitten wird.

Die von Ihnen angesprochene Abstimmung findet im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) statt und wurde bis auf weiteres auf den 18. März verschoben. Das Ergebnis stellt dann lediglich die Meinung dieses Ausschusses dar und ist für das Plenum, welches voraussichtlich Anfang April über den Bericht abstimmt, nicht bindend.

Da dieses Thema für mich als Mitglied in den Ausschüssen für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) sowie für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelfragen (ENVI) nicht zu den prioritären Aufgabengebieten zählt, möchte ich Sie gern auf meinen Kollegen Jürgen Creutzmann als Vollmitglied im ITRE verweisen. Den aktuellen Stand der Dinge können Sie auch unter diesem Link (Englisch/Französisch) verfolgen.

http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2013/0309%28COD%29

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Britta Reimers, MdEP