(...) vielen Dank für Ihr Schreiben bezüglich ACTA. Ich verstehe die Bedenken, die in Teilen der Bevölkerung hinsichtlich des Produkt- und Markenpiraterieabkommens bestehen und möchte mit meinem Schreiben dazu beitragen, Ihnen meine Position und die Position der EVP-Fraktion zu erläutern. Ich habe mich - wie die EVP-Fraktion - bei der Abstimmung enthalten. (...)
(...) Unter diesen Gesichtspunkten halte ich es für sinnvoll, ACTA nicht von vorneherein zu verurteilen, sondern sich zunächst umfassend mit dem -jederzeit abrufbaren- Inhalt des Abkommens auseinanderzusetzen. Nur so kann jeder Einzelne objektiv über ACTA entscheiden und sich selber ein Bild über die Rechtmäßigkeit der enthaltenen Bestimmungen machen. (...)
(...) Die Opposition gegen ACTA hat einige Erfolge erzielt, aber die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Daher heißt es: dran bleiben. (...)
(...) Für Rechtsakte im Strafrecht ist (und bleibt!) die Bundesrepublik Deutschland - und damit Bundesrat und Bundestag - als Gesetzgeber allein verantwortlich. Wenn ACTA verschärfte Vorschriften vorsehen würde (was das Abkommen nicht tut!), so müssten diese von der BRD erst in ein neues Gesetz gegossen und entsprechen demokratisch legitimiert verabschiedet werden. (...)
(...) Sehr gerne wird das Parlament dann eine rechtliche Bewertung dieser Kritikpunkte sowohl durch die EU-Kommission als auch durch den juristischen Dienst des Europäischen Parlaments einholen und in die Debatte einbringen. Denn sollten sich trotz der beschriebenen bisherigen Aussagen der Kommission und des Parlamentsrechtsdienstes die Bedenken der ACTABedenkenr wider Erwarten bestätigen, dann könnte auch ich diesem Abkommen nicht zustimmen. (...)
