Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus H. • 23.02.2012
Frage an Heide Rühle von Klaus H. bezüglich Recht
Portrait von Heide Rühle
Antwort 01.03.2012 von Heide Rühle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es ist grundsätzlich möglich, Ungarn von der gegenseitigen Anerkennung und damit der Anwendung des Europäischen Haftbefehls auszuschließen. (...) In dem Fall, dass das Ergebnis dieses Vertragsverletzungsverfahrens ergibt, dass die ungarische Justiz nachweislich gegen Europäische StandEuropäische Standards Ungarn auch von dUngarnendung des Europäischen Haftbefehls ausgeschlossen werden. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 25.02.2012 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Sie haben mir wegen ACTA geschrieben, um meine Ansichten dazu erfahren. (...) Unsere Fraktion im Europaparlament hat sich mit dem Thema intensiv befasst und unsere Position dazu mit einem Themenpaket, das Sie auf der web site unserer Fraktion finden, dargelegt. (...)

Frage von Cora von H. • 21.02.2012
Frage an Thomas Ulmer von Cora von H. bezüglich Finanzen
Portrait von Thomas Ulmer
Antwort 28.02.2012 von Thomas Ulmer CDU

(...) Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Abgeordnete sich nicht über die Ergebnisse der Sitzungen informiert. In Zeiten des Internets besteht die Möglichkeit, Sitzungen live am PC mitzuverfolgen oder auch im Nachhinein online abzurufen. (...)