(...) Insgesamt gibt es in der EU eine völlig einheitliche Position, was den notwendigen Druck betrifft, den wir auf Ankara in Sachen Menschenrechte und Meinungsfreiheit ausüben müssen. Das Europaparlament hat zudem in einer sehr moderaten Entschließung versucht, den Übergriffen der Erdogan-Regierung massive Kritik entgegenzusetzen und gleichzeitig deeskalierend zu wirken. (...)
Sehr geehrte Frau Ziep,
die von Ihnen gestellten Fragen betreffen nicht meinen Aufgabenbereich als Europaabgeordneter. Ich habe derzeit nicht vor, mich damit zu beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Bütikofer
(...) Der Absatz ist aber nicht in der von ihnen vorgeschlagenen Lesart gemeint. Er ist viel mehr zu verstehen als eine Kritik an der türkischen Regierung, die im Rahmen des Beitrittsprozesses auch nur die ihr genehmen politischen Reformen umsetzt, die ungeliebten Menschenrechtsfragen aber auf die lange Bank schiebt. (...)
(...) Zunächst ist eine weitergehende Aufklärung über PRISM notwendig. Einerseits benötigen wir von staatlicher Seite mehr Details über die rechtliche Lage und die praktische Durchführung des Programms. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Juni zum Thema Rechtsextremismus in Ungarn. (...)