Antwort ausstehend von Jürgen Klute Die Linke
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Antwort 01.03.2012 von Heide Rühle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es ist grundsätzlich möglich, Ungarn von der gegenseitigen Anerkennung und damit der Anwendung des Europäischen Haftbefehls auszuschließen. (...) In dem Fall, dass das Ergebnis dieses Vertragsverletzungsverfahrens ergibt, dass die ungarische Justiz nachweislich gegen Europäische StandEuropäische Standards Ungarn auch von dUngarnendung des Europäischen Haftbefehls ausgeschlossen werden. (...)
Antwort 25.02.2012 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Sie haben mir wegen ACTA geschrieben, um meine Ansichten dazu erfahren. (...) Unsere Fraktion im Europaparlament hat sich mit dem Thema intensiv befasst und unsere Position dazu mit einem Themenpaket, das Sie auf der web site unserer Fraktion finden, dargelegt. (...)
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU
Antwort 28.02.2012 von Thomas Ulmer CDU
(...) Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Abgeordnete sich nicht über die Ergebnisse der Sitzungen informiert. In Zeiten des Internets besteht die Möglichkeit, Sitzungen live am PC mitzuverfolgen oder auch im Nachhinein online abzurufen. (...)
Antwort ausstehend von Burkhard Balz CDU