Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank B. • 08.05.2013
Antwort von Bernhard Rapkay SPD • 09.05.2013 (...) Ihre Behauptung, mit dem Vertrag von Lissabon wäre die Todesstrafe eingeführt worden, ist schlicht falsch und ohne jegliche Substanz. Das Gegenteil ist richtig: Mit Artikel 2 der Charta der Grundrechte (CGR) als Bestandteil des Vertrages von Lissabon wird die Todesstrafe ausdrücklich ausgeschlossen: (...)
Frage von Frank B. • 08.05.2013
Antwort ausstehend von Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Frank B. • 08.05.2013
Antwort ausstehend von Klaus-Heiner Lehne CDU Frage von Andy M. • 07.05.2013
Antwort von Matthias Groote SPD • 13.05.2013 (...) Wenn Sie dem Workshop zum Thema E-Zigartetten, der am 7. Mai 2013 im Europäischen Parlament stattgefunden hat, aufmerksam gefolgt sind, werden Sie festgestellt haben, dass ich bei dem Workshop persönlich anwesend war. (...)
Frage von Marcus K. • 07.05.2013
Antwort ausstehend von Thomas Händel Die Linke Frage von Marcus K. • 07.05.2013
Antwort von Nadja Hirsch FDP • 29.05.2013 (...) Die Liberalen im Europäischen Parlament werden keiner Politik zustimmen, bei der die EU in das private Gemüsebeet oder den Kleingarten hineinregiert . Entsprechend werden wir den nun anstehenden Gesetzgebungsprozess genau verfolgen und darauf solche Bestrebungen reagieren (...)