Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der 2006 beschlossene EU-Führerschein wird erst 2032 verbindlich vorgeschrieben sein. Bis dahin gelten alle von den Mitgliedsstaaten ausgebenen Modelle ohne Vorbehalt fort. (...)

(...) Damit wird im Prinzip eine Erregerfreiheit erreicht. Einen wissenschaftlichen Nachweis, dass nach einer derartigen Desinfektion keinerlei BSE-Prionen mehr existieren, gibt es zwar nicht. Erfahrungswerte machen jedoch deutlich, dass unter Optimalbedingungen sämtliche Prionen abgetötet werden. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Europäische Parlament war mit der Einführung einer Automaut in Slowenien nicht befasst, da dies eine rein innerslowenische Regelung betrifft und somit nicht in die Zuständigkeit der Abgeordneten fällt. (...)

(...) Der Bundestag hat mittlerweile einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes verabschiedet. Darin wird geregelt, dass die bisher von der Ausschlussfrist betroffenen contergangeschädigten Menschen die Möglichkeit erhalten sollen, künftig Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz geltend zu machen. Außerdem soll eine automatisierte Dynamisierung der monatlichen Leistungen erfolgen. (...)