Frage von Holger F. • 03.02.2025

Antwort ausstehend von Lida Azarnoosh FDP
Die inhaltliche Beratung erfolgt nun auf Beschluss fast aller Fraktionen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages.
Das, was die Union zur Migrationspolitik eingebracht hat, ist nicht durchdacht und verstößt gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht
Eine Zusammenarbeit mit der AfD findet nicht statt – weder direkt noch indirekt.
Eine Koalition mit der AfD hat die CDU ausgeschlossen.
Nein. Für die CDU ist eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Dies hat Friedrich Merz mehrfach glasklar zum Ausdruck gebracht.