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Die CDU nimmt Spenden gemäß den gesetzlichen Vorgaben des §25 Parteiengesetz an.

Also prinzipiell folgen wir erst einmal dem Grundatz, dass Krankenhäuser in öffentliche Hand gehören; vor allem deshalb hatten wir dem Verkauf nicht zugestimmt.

Ich möchte zu bedenken geben, dass lediglich weniger als 3 Prozent der Asylbewerber sich auf Art. 16a GG beziehen.

die Entscheidung des IGH ist für mich nicht nachvollziehbar