Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portraitbild eines bärtigen Mannes mit Brille.
Antwort von Friedrich Jeschke
Volt
• 03.02.2025

Eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger:innen ist pauschal und stigmatisierend. Statt Zwang braucht es echte Jobchancen, Qualifizierung und faire Löhne.

Portrait von Burkhard Blienert
Antwort von Burkhard Blienert
SPD
• 07.02.2025

Anstelle von theoretischen Debatten über das gesetzliche Renteneintrittsalter braucht es einen stärkeren Fokus auf das faktische Renteneintrittsalter im Land.

Portrait von Sven Lehmann
Antwort von Sven Lehmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.02.2025

Eine Erhöhung des Wehretats über das 2-Prozentziel hinaus darf daher nicht zu Lasten der Ausgaben im Bereich von Infrastruktur, Bildung oder des Sozialstaates führen. Daher kann ich notwendige Verteidigungsausgaben über das 2-Prozentziel hinaus nur befürworten, wenn Ausgaben und Investition in den anderen genannten Bereichen sichergestellt sind.

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