Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Gründe für das Erstarken von Extremisten von links und rechts mache ich eher in der Schwäche der politischen Mitte aus.

Alles ist vernünftig und verfassungskonform und deshalb ist es auch völlig unverständlich und verantwortungslos, dass die SPD diesem Gesetz nicht zustimmen wollte.

Auch wenn es sich nun um eine hypothetische Frage handelt, würde ich heute bei Einbeziehung dieser Folgefragen anders entscheiden.

Wenn europäische Regelungen nicht funktionieren, dürfen nationale Regelungen Anwendung finden, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

Die Lösung der Umweltfrage ist zu einer Systemfrage geworden. Auf der Grundlage von "Profit über alles", wird unsere Existenzgrundlage immer weiter zerstört.