Frage von Uwe S. • 19.02.2025
Antwort von Kerstin Griese SPD • 21.02.2025
Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Ob eine Partei verfassungswidrig ist, entscheidet das Verfassungsgericht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Inge S. • 19.02.2025
Antwort von Vincent Lohmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.02.2025
Ich setze mich für ein Verbot der AfD ein
Frage von Rafael G. • 19.02.2025
Antwort von Jakob Blankenburg SPD • 05.03.2025
Gründliche Vorbereitung ist entscheidender als Schnelligkeit. Zielführender ist daher eine parl. Initiative zur Beweissammlung und Prüfung der Erfolgschancen.
Frage von Michael S. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Frage von Dorothea D. • 19.02.2025
Antwort von Bruno Hönel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.02.2025
Als Grüne setzen wir uns für ein ganzheitliches Konzept ein, das auf Prävention, Aufklärung und schnelle Hilfe setzt.
Frage von Matthias O. • 19.02.2025
Antwort von Gerd Kaspar FDP • 19.02.2025
Mein spontaner Reflex lautet verbieten, klar. Mein erster Gedanke danach: Verschwinden mit der Partei auch ihre Wähler? Oder machen wir besser die Probleme klein, die die AfD groß machen? Was, wenn das Verfahren scheitert?