Frage von Heike F. • 19.02.2025

Antwort von Roland Linnhoff Die Linke • 19.02.2025
Natürlich werden wir das wir müssen diese fremden feindliche Partei mit allen Mitteln bekämpfen
Natürlich werden wir das wir müssen diese fremden feindliche Partei mit allen Mitteln bekämpfen
Ich bin für ein Verbotsverfahren. Dieses muss dann aber auch gut vorbereitet sein und auch die bestmögliche Aussicht auf Erfolg haben.
Der Kampf gegen einen wieder erstarkten politischen Rechtsextremismus gelingt nur durch Überzeugungsarbeit für politische Positionen der Mitte.
Sollte es zu einer neuen Initiative kommen, werde ich mich klar dafür einsetzen.