Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Agnes H. • 20.02.2025
Welche Kosten kommen auf Polizei und Bürger*innen zu, wenn Sie das Cannabis-Verbot wieder einführen? Und wie wollen Sie die Kosten dafür decken?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Ramona G. • 20.02.2025
Lieber Herr Platten, Sie haben Ihre Antwort zu den Themen Parteispenden, Mietendeckel und Militärausgaben von „neutral“ auf „ablehnend“ geändert. Wie begründen Sie diese Meinungsänderung?
Portrait von Sören Platten
Antwort ausstehend von Sören Platten SPD
Frage von Matthias E. • 20.02.2025
Sehr geehrte Frau Furtenbacher, setzen Sie sich für mehr Tarifbindung ein?
Christin Furtenbacher
Antwort 21.02.2025 von Christin Furtenbacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gute Arbeit ist eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren von Gesellsschaft, Wirtschaft und Staat.

Frage von Paulina E. • 20.02.2025
AfD-Verbot prüfen: Welchen Standpunkt vertreten Sie in dieser Frage?
Portrait von Viola von Cramon-Taubadel
Antwort 21.02.2025 von Viola von Cramon-Taubadel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2,3 und 4 des Grundgesetzes ist daher aus unserer Sicht definitiv angemessen und ich unterstütze das Vorhaben meiner Partei sowie der Abgeordneten anderer demokratischen Parteien, auf ein solches Verfahren hinzuwirken.

Frage von Anton S. • 20.02.2025
Wie beurteilen Sie Punkt 3 des vom Bundestag beschlossenen "Fünf-Punkte-Plans" aus verfassungsrechtlicher Sicht?
Antwort ausstehend von Thomas Haldenwang CDU