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Portrait von David Mandrella
Antwort von David Mandrella
SPD
• 10.02.2025

Ich stimme Ihnen da voll und ganz zu. Der Staat muss für alle Menschen die Daseinsvorsorge sicher stellen. Es hat sich auch gezeigt, dass viele Privatisierungen seit den 90er Jahren sich als Fehler herausgestellt haben.

Nils Schmid MdB
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 13.02.2025

Anders als einigen in der Union ging es dem Kanzler und der SPD nicht um härtere, restriktivere Gesetze, sondern um die schnellere Umsetzung geltenden Rechts und um den schnelleren Vollzug bereits ergangener Urteile. Das ist ein großer Unterschied.

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