Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Gerne sende ich Ihnen mein Programm als pdf per Email.

Ihre Analogie zwischen Migrationskosten (ich nehme an, Sie meinen konkret Asylbewerberleistungen) und BAföG-Leistungen ist interessant, überzeugt mich aber letztlich nicht

DSA & DMA sind richtige und wichtige Gesetze, um Digitalkonzerne zu regulieren und Nutzerrechte zu stärken. Die Umsetzung in Deutschland wird jedoch schwierig, da die Verwaltung technisch hinterherhinkt und es an digitaler Fachkompetenz fehlt.

Vermögenssteuer wäre so gestaltet, dass sie mit der Größe des Vermögens steigt. Es gibt einen Freibetrag. Arbeit darf nicht höher besteuert werden als Vermögen.

Unabhängig davon müssten vorab sehr viele organisatorische Fragen und Verantwortlichkeiten geklärt werden.