Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Unsere Sicherheit ist in der EU und NATO verankert. Indem wir in die Bundeswehr investieren, erfüllen wir unsere Bündnisverpflichtungen.

Wir wollen vor allem die Effizienz beim Einsatz der Beitragsgelder steigern. Zudem müssen wir die Erreichbarkeit von Arztpraxen steigern, indem wir Landarztpraxen fördern. Eine gute Grundversorgung wird auch Bestandteil der genannten Effizienz sein.

ein Überschreitensbeschluss bedeutet nicht automatisch eine zusätzliche Belastung der Steuerzahler:innen. Er ermöglicht eine flexible Verwendung bereits vorhandener Haushaltsmittel.

Ja, eine baldige Friedenslösung ist dringend erforderlich.