Waffenlieferungen sind von der Person des Regierungschefs zu trennen.
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Waffenlieferungen sind von der Person des Regierungschefs zu trennen.
Ich bin nicht gegen die Lieferung von Waffen, so lange sie zur Verteidigung der Bevölkerung und nicht bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.
Wir unterstützen Israel bei seinem Recht auf Selbstverteidigung. Klar ist aber auch, dass dieses Selbstverteidigungsrecht im Rahmen des humanitären Völkerrechts ausgeübt wird. Die Bundesregierung agiert hier aus Sicht der Bundestagsfraktion sehr verantwortungsvoll.
Für derartige Fälle müssen mit Drittstaaten Abkommen geschlossen werden, die es erlauben, Menschen ohne Identitätsnachweis aufzunehmen.
Die Reaktivierung stillgelegter Kernkraftwerke lehne ich ab. Ich setze auf erneuerbare Energien und mein Ziel ist eine sichere und sozial gerechte Energiewende.