Waffenlieferungen sind von der Person des Regierungschefs zu trennen.
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Antwort 09.02.2025 von Thomas Ganskow PIRATEN
Antwort 09.02.2025 von Andreas Badenhop Volt
Ich bin nicht gegen die Lieferung von Waffen, so lange sie zur Verteidigung der Bevölkerung und nicht bei Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.
Antwort 20.02.2025 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir unterstützen Israel bei seinem Recht auf Selbstverteidigung. Klar ist aber auch, dass dieses Selbstverteidigungsrecht im Rahmen des humanitären Völkerrechts ausgeübt wird. Die Bundesregierung agiert hier aus Sicht der Bundestagsfraktion sehr verantwortungsvoll.
Antwort 09.02.2025 von Stephan Brandner AfD
Für derartige Fälle müssen mit Drittstaaten Abkommen geschlossen werden, die es erlauben, Menschen ohne Identitätsnachweis aufzunehmen.
Antwort 09.02.2025 von Jana Jacob Volt
Die Reaktivierung stillgelegter Kernkraftwerke lehne ich ab. Ich setze auf erneuerbare Energien und mein Ziel ist eine sichere und sozial gerechte Energiewende.
Antwort ausstehend von Carolin Schönwald Die Linke