Frage von Alexandra K. • 13.02.2025

Antwort von Thorben Thieme BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.02.2025
Ja, solange die Beweislast den Erfolg eines Antrags auf Verbot klar in Aussicht stellt.
Ja, solange die Beweislast den Erfolg eines Antrags auf Verbot klar in Aussicht stellt.
Volt fordert verb. Karenzzeiten, Lobbyregister, keine Interessenkonflikte in Nebenjobs & EU-weite Standards gegen Lobbyismus.
Es darf im Bundestag nicht um Farben gehen, es muss um die Menschen gehen.
Daher setze ich mich für den Bürger ein und stehe gegen Parteiideologie.
Ein Verbot der AfD zum jetzigen Zeitpunkt wäre juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.