Die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist für uns eine ernsthafte Option, die wir mit größter Sorgfalt und unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze verfolgen werden
Ich habe bereits in dieser Legislaturperiode den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren unterstützt und würde es erneut tun.
Die ukrainische faschistische Partei sitzt nicht mehr im Parlament und auch nicht mehr in der Regierung. Das ist überwunden worden.
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.
Mit einer Generalsanierung von über 40 Bahnstrecken in Deutschland wird das deutsche Schienennetz wieder leistungsfähig und zukunftsfest
