Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Felix H. • 14.02.2025
LKW-Fahrer dürfen ihre Lenkzeiten nicht überschreiten, gleichzeitig gibt es nicht ausreichend Stellplätze, es wird wenig kontrolliert und falsch Parken geduldet. Warum wird hier so wenig getan?
Portrait von Oliver Luksic
Antwort 18.02.2025 von Oliver Luksic FDP

Die von Ihnen beschriebene problematische Situation ist das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse, insbesondere unter der Führung des CSU-geführten Verkehrsministeriums in den vergangenen Jahren.

Frage von Felix H. • 14.02.2025
LKW-Fahrer dürfen ihre Lenkzeiten nicht überschreiten und gleichzeitig gibt es nicht ausreichend Stellplätze und es wird wenig kontrolliert und falsch Parken geduldet. Warum wird hier so wenig getan?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Frage von Andrej P. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Georg Kippels
Antwort 19.02.2025 von Georg Kippels CDU

Ich sehe nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente aktuell keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren der AfD

Frage von Andrej P. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 20.02.2025 von Rolf Mützenich SPD

Dass ich momentan einem Antrag nicht zustimme, ist kein Zeichen dafür, dass ich die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD unterschätze.

Frage von Andrej P. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Sabine Grützmacher
Antwort 19.02.2025 von Sabine Grützmacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn ich in den nächsten Bundestag gewählt werde, dann werde den Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen.

Frage von Andrej P. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Rebecca Stümper
Antwort 14.02.2025 von Rebecca Stümper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Verbotsverfahren muss auf belastbaren Fakten und sorgfältig zusammengetragenen Informationen basieren, um vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben. Ein solches Verfahren unterstütze ich dennoch ausdrücklich.