Antwort 16.02.2025 von Simona Koß SPD
Ich unterstütze Waffenlieferungen an die Ukraine, sofern sie ausschließlich der territorialen Verteidigung dienen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.02.2025 von Adrian Grasse CDU
Auf Senatsebene gibt es eine übergreifende Arbeitsgruppe, die sich zu den finanziellen und beihilferechtlichen Fragen einer sog. Rückführung der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser in Abstimmung befindet
Antwort 19.02.2025 von Otto Fricke FDP
Wir Freien Demokraten fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um Aufklärung und Transparenz durch ein geordnetes Verfahren zu gewährleisten.
Antwort ausstehend von Ina Spanier-Oppermann SPD
Antwort 17.02.2025 von Ansgar Heveling CDU
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage vom 15.2.2025.
Antwort 15.02.2025 von Vincent Lohmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Aufarbeitung der Gesundheitspolitik während der Coronakrise ist essenziell, um aus Fehlern zu lernen und zukünftige Krisen besser zu bewältigen.