Antwort 18.02.2025 von Sascha van Beek CDU
Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und ermöglicht bereits heute eine begrenzte Kreditaufnahme.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.04.2025 von Sebastian Fiedler SPD
Ich halte eine plumpe Abschaffung des Gesetzes für keine kluge Idee, werbe aber sehr für eine Reform, weil wesentliche Ziele, die mit Reformen in der Drogenpolitik verbunden sein sollte, hiermit verfehlt wurden.
Antwort 21.02.2025 von Sinem Taşan-Funke SPD
Trotz intensiver Recherche würde ich mir nicht zutrauen, die Feinheiten des von Ihnen angesprochenen Gesetzes bewerten zu wollen. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass es notwendig ist, regulierend in den Mietmarkt einzugreifen, um in angespannten Lagen für einen Stopp der Mieterhöhungen zu sorgen.
Antwort ausstehend von Nadja Schmidt Die Linke
Antwort 17.02.2025 von Nadja Lüttich Die Linke
Wir müssen den Lehrermangel als Symptom einer langen Reihe von Fehlentscheidungen an seinen Ursachen anpacken.
Antwort 19.02.2025 von Alexander Jordan CDU
Der politische Gegner der CDU ist die AfD