Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Corinna Rüffer
Antwort 22.02.2025 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich setze mich für eine Friedenspolitik ein, die Diplomatie, Rüstungskontrolle und internationale Kooperation stärkt. Gleichzeitig dürfen wir die realen Bedrohungen nicht ignorieren. Europa braucht eine eigenständige Sicherheitsstrategie – aber eine, die nicht unüberlegt auf Aufrüstung setzt, sondern langfristige Stabilität sichert.

Bild von Sebastian Roloff
Antwort 07.03.2025 von Sebastian Roloff SPD

Die wirksame Stärkung der Luftverteidigung in Europa ist ebenso wie die Entwicklung eigener abstandsfähiger Präzisionswaffen bereits in der Nationalen Sicherheitsstrategie 2023 der Bundesregierung ausdrücklich vorgesehen. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland dient somit den von der Bundesregierung bereits definierten Zielen.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Juliane N. • 18.02.2025
Sind Sie für ein AfD-Verbot?
Portrait von Stefan Schmidt
Antwort 20.02.2025 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für mich steht fest, dass die AfD eine rechtsextreme, verfassungswidrige Partei ist. Ein Verbot der AfD ist für mich daher der einzig richtige Weg.