
Antwort ausstehend von Lisa-Marie Jalyschko BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit der Novelle des EEG-Gesetzes hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereits 2022 klargestellt, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien von überragendem öffentlichen Interesse ist und daher auch Vorrang vor anderen Interessen hat.
Alles, was uns dabei hilft, einen gerechten Frieden zu verhandeln, hat meine volle Unterstützung.