Antwort 21.05.2025 von Uwe Feiler CDU
Ein AfD-Verbot prüft allein das Bundesverfassungsgericht. Wichtiger ist: klare Haltung, starke Demokratie und überzeugende Politik aus der Mitte
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Antwort 19.02.2025 von Sebastian Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben uns als Partei dafür ausgesprochen, dass ein Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht erfolgen soll.
Antwort 20.02.2025 von Roland Meister MLPD
Forderung nach dem Verbot der AfD ist unbedingt berechtigt
Antwort ausstehend von Boris Vorholt FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Albert Ritter SPD
Antwort 19.02.2025 von Rüdiger König FDP
Probleme kann man nicht verbieten, man muss sie lösen