Antwort 27.03.2025 von Reinhard Brandl CSU
Die bestehenden Regeln sind ausreichend und sollen bestehen bleiben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.02.2025 von Carsten Körber CDU
Es ist eine gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in unserer Gesellschaft, die AfD politisch und inhaltlich zu stellen, anstatt sie zu verbieten.
Antwort ausstehend von Robert Hochbaum CDU
Antwort 20.02.2025 von Maik Linke SPD
Ja, ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren, das durch das Bundesverfassungsgericht geprüft werden muss.
Antwort ausstehend von Olaf Horlbeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Mathias Papendieck SPD