Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan L. • 31.01.2025
Hallo Herr Kalmes, seit Februar 2024 habe ich mehrfach vergeblich versucht, Parteimitglied des BSW zu werden. Besteht kein Interesse an Partizipation seitens des BSW?
Portrait von Peter Kalmes
Antwort ausstehend von Peter Kalmes BSW
Frage von Miriam S. • 31.01.2025
Welche Werte verbinden Sie mit dem Wort „christlich“ in dem Parteikürzel Ihrer Partei und wie gedenken Sie, die gefallene „Brandmauer“ gegen rechte Einflüsse neu zu errichten?
Portrait von Michael Breilmann
Antwort 11.02.2025 von Michael Breilmann CDU

Auch wenn die AfD, mit der es für die Union keine Absprachen oder Koalitionen geben wird, unseren Vorlagen zugestimmt hat, steht die „Brandmauer".

Frage von Simona N. • 31.01.2025
Wie hätten Sie gestern beim Unions-Antrag zur Migrationspolitik gestimmt? Und wie stehen Sie dazu Anträge einzubringen bei denen eine Mehrheit nur mit AfD Stimmen zu erreichen ist (wie gestern)?
Portrait von Mats-Ole Maretzke
Antwort 04.02.2025 von Mats-Ole Maretzke FDP

Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Wende in der Migrationspolitik brauchen, die aus der Mitte des Parlaments hervorgeht.